Allgemeine Geschäftsbedingungen - MTP Ersatzteile 24 Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MTP 24 Ersatzteile Gasmotoren & KFZ UG für den Verkauf von Waren

§ 1 Anwendungsbereich / Vertragsschluss / Leistungsbeschreibung

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der MTP Ersatzteile 24 Gasmotoren & KFZ UG, Gewerbestraße 12, 16540 Hohen Neuendorf (nachfolgend: „MTP 24“) finden Anwendung für den Verkauf von Ersatz- und Austauschteilen für Gasmotoren und KFZ, nachfolgend nur als „Kaufgegenstand“ bezeichnet. Diese Bedingungen finden auch Anwendung für Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Beziehungen von MTP 24 und seinen Kunden, nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet.

2. Der Leistungsgegenstand (Kaufgegenstand) ergibt sich aus dem Angebot von MTP 24. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der Auftraggeber das Angebot angenommen hat. Soweit im Angebot eine Annahmefrist enthalten ist kommt diese zur Anwendung. Ist dieses der Fall, kann das Angebot nur innerhalb dieser im Angebot benannten Annahmefrist angenommen werden.

3. Für die Beschaffenheit des von MTP 24 zu liefernden Kaufgegenstandes ist die im Angebot benannte Leistungsbeschreibung maßgeblich. Eine darüber hinaus gehende Beschaffenheit des Kaufgegenstandes schuldet die MTP 24 nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Auftraggeber insbesondere nicht aus anderen Darstellungen des Kaufgegenstandes in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von MTP 24 und/oder des Herstellers des Kaufgegenstandes, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, MTP 24 hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt. 4. Soweit Angestellte von MTP 24 vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung von MTP 24 schriftlich bestätigt werden.

5. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.

§ 2 Kaufpreis, Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand ist im Angebot benannt. Die Fälligkeit ist im Angebot benannt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt der Kaufgegenstand im Eigentum von MTP 24 (Eigentumsvorbehalt).

§ 3 Informationspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale des Kaufgegenstandes informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von MTP 24 bzw. durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit; Höhere Gewalt

1. Die Kosten der Lieferung/Kaufgegenstand ergeben sich aus dem Angebot. Versendet MTP 24 den Kaufgegenstand auf Wunsch des Auftraggebers durch eine Transportperson an den Auftraggeber, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, zu dem der Vertragsgegenstand von MTP 24 dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

2. Solange MTP 24 durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von MTP 24 (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist (,,höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (,,Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. MTP 24 teilt dem Auftraggeber derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.

3. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung im Verzug, sind Liefer-und Leistungsfristen von MTP 24 für die Dauer des Zahlungsverzugs verlängert.
4. Soweit MTP 24 berechtigt ist Schadensersatz zu fordern, kann MTP 24 30 % der Netto-Auftragssumme (wie im Angebot genannt) als Schadensersatz einfordern. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass MTP 24 ein niedrigerer Schaden entstanden ist. MTP 24 hingegen ist alternativ (neben der Pauschalierung i. H. v. 30 % berechtigt den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen.

§ 5 Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Auftraggeber übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von MTP 24 in Durchführung dieses Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.

§ 6 Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen; Verjährung

1. MTP 24 leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes gem. §1 Ziff. 2 und Ziff. 3. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Auftraggeber seinen Geschäftssitz hat.

2. MTP 24 leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nachbesserung. Hierzu überlässt MTP 24 nach ihrer Wahl dem Auftraggeber einen mangelfreien Kaufgegenstand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn MTP 24 dem Auftraggeber zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
Bei Rechtsmängeln leistet MTP 24 zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft MTP 24 nach ihrer Wahl dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Kaufgegenstand oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Kaufgegenständen.

3. Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung

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auch in der Nachfrist fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet MTP 24 im Rahmen der in § 8 festgelegten Grenzen. MTP 24 kann nach Ablauf einer gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Auftraggeber seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf MTP 24 über.

4. Erbringt MTP 24 Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann er hierfür Vergütung entsprechend seiner Preisliste verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht MTP 24 zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf seitens MTP 24, der dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seinen Pflichten gem. § 4 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5. Aus sonstigen Pflichtverletzungen von MTP 24 kann der Auftraggeber Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber MTP 24 schriftlich gerügt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in § 8 festgelegten Grenzen.

6. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MTP 24, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Haftung

1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet MTP 24 Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die MTP 24 eine Garantie übernommen hat;
b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte; c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.

d) darüber hinaus, soweit MTP 24 gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
2. Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. 1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. MTP 24 bleibt der Einwand des Mitverschuldens (z.B. aus § 4) unbenommen.

§ 8 Geheimhaltung und Datenschutz

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen (,,Betriebsgeheimnisse“) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von MTP 24 gehören auch die Kaufgegenstände und die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen.

2. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die
(i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren;
(ii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind;
(iii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind;
(iv) die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind;
(v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder
(vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrages gestattet ist.

§ 9 Schlussvorschriften

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von MTP 24. Klagt MTP 24, ist MTP 24 auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Auftraggebers zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Forderungen gegen MTP 24 nur berechtigt, wenn diese zur Aufrechnung gestellten Forderungen rechtskräftig gegen MTP 24 festgestellt sind oder die zur Aufrechnung gestellte Forderung von MTP 24 unbestritten ist.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.


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